„Der Fehler liegt im System“
Mangelhafte Verträge lassen der Bahn zuviel Spielraum für Schlechtleistung
Stuttgart, 22.7.2014, L.K. Solange die Verträge sind, wie sie sind, hat die DB Regio bei Schlechtleistung nichts zu befürchten. Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat aufgrund nachteiliger Verträge keine Möglichkeiten, einen pünktlichen und zuverlässigen S-Bahn-Verkehr zu erzwingen.
Wolfgang Hoepfner, Vertreter der LINKEN im regionalen Verkehrsausschuss, ist es leid. Seit mehreren Jahren ist das Problem der mangelhaften Betriebsqualität der S-Bahn alle paar Monate Thema in diesem Ausschuss. Mittlerweile nennt man das Ganze „S-Bahn-Gipfel“, aber der Ablauf ist nach wie vor derselbe. Mehr oder weniger wichtige Menschen von DB-Regio versprechen mit treuherzigem Augenaufschlag, dass jetzt ab sofort aber auch wirklich alles besser wird. In der Praxis verbessert sich jedoch nichts, es wird sogar eher noch schlechter.
Das ist auch kein Wunder, wenn man weiß, wie schlecht die Region als Aufgabenträger aufgestellt ist. Zum Einen sind in den Verträgen kaum Qualitätsstandards definiert und festgeschrieben, die z.B. Ausstattungsmerkmale der Bahnhöfe, Fahrgastinformation oder Störungsmanagement verbindlich regeln. Die wenigen Qualitätsstandards, die festgelegt sind (z.B. Pünktlichkeit), sind mit „Vertragsstrafen“ belegt, die der DB-Regio nur ein müdes Schulterzucken entlocken können. Beim Abschluss des laufenden Verkehrsvertrages wurde z.B. mit Rücksicht auf „Betriebserschwernisse“ im Zuge des Baus von Stuttgart 21 eine jährliche „Höchststrafe“ für Verspätungen in Höhe von 62.500 EUR (!) vereinbart.
Zum Anderen verzichtet der VRS im Gegensatz zu anderen großen Aufgabenträgern vollständig darauf, die wenigen vertraglich festgelegten Qualitätsstandards selbst zu erfassen und deren Einhaltung zu überprüfen. DB-Regio darf sich selbst kontrollieren und die Ergebnisse dem VRS mitteilen.
In dieses Bild passt auch, dass Preiserhöhungen der „Konzernschwester“ DB Station und Service (Stationsentgelte) von DB-Regio Eins zu Eins dem VRS in Rechnung gestellt werden können, ohne dass der VRS die Möglichkeit hat, die Rechtfertigung dieser Preiserhöhungen zu überprüfen und sich ggf. dagegen zu wehren.
Für Wolfgang Hoepfner ist das alles kein Zufall, sondern Ausdruck der Kumpanei zwischen der übergrossen politischen Mehrheit in der Regionalversammlung und der DB, um der DB das Projekt S21 „schmackhaft“ zu machen und sie bei der Stange zu halten. Auch die Grünen in der Regionalversammlung haben seit einiger Zeit an diesem Fehler im System nichts Grundsätzliches auszusetzen. So ist es nicht verwunderlich, dass zahlreiche Anträge der LINKEN in der abgelaufenen Legislaturperiode für eine bessere Qualität der, S-Bahn – z.B. Barrierefreiheit, Fahrgastinformation, Pünktlichkeit – von der übergroßen Mehrheit im Verkehrsausschuss abgelehnt wurden. Egal, um was es sich handelt, die Bahn tut nur das, wozu sie gesetzlich gezwungen ist, denn der Aufgabenträger VRS zwingt sie vertraglich zu (fast) nichts, weil er dafür zusätzlich bezahlen müsste. So erklärt sich beispielsweise, dass die „reiche“ Region Stuttgart bundesweit Schlusslicht ist bei der Barrierefreiheit für Blinde, Seh- und Gehbehinderte, und viele auch größere Bahnhöfe und Haltepunkte nur noch mit dem Begriff „versifft“ bezeichnet werden können. Im Jahr 2013 entsprach lediglich ca. 1/3 der S-Bahn-Haltepunkte den ohnehin schon schwachen Anforderungen der DIN-Norm für Barrierefreiheit.
Praktischer Ausdruck der Kumpanei von DB, Regionalverwaltung und übergroßer politischer Mehrheit zur Irreführung der Öffentlichkeit sind dann die erwähnten „S-Bahn-Gipfel“, bei denen per Verwaltungsvorlage – abgestimmt mit der DB-Regio – das Sitzungsergebnis bereits vor Beginn der Sitzung feststeht und vor der Abstimmung nichts mehr an der Vorlage geändert werden kann. Für Wolfgang Hoepfner und die LINKE in der Regionalversammlung ist vollkommen klar, dass sich an dieser Situation nichts ändern wird, solange nicht durch massiven öffentlichen Druck die Verträge so angepasst werden – auch während der Vertragslaufzeit -, dass die DB-Regio mit empfindlichen Strafen zur Einhaltung konkret definierter Qualitätsstandards gezwungen werden kann. Dazu ist es selbstverständlich erforderlich, dass der VRS die Einhaltung dieser Standards selbst erfasst und überprüft und sich nicht alleine auf die Angaben des zu Überprüfenden verlässt.