S21
"Und es geht grad so weiter"
Die Sitzung im Stuttgarter Amtsgericht beginnt erst um neun. Doch die ersten Stuttgart-21-Gegner sind schon vor acht da, um sich einen Platz im Saal zu ergattern. Sie wollen nichts verpassen. Auch wenn die Sache für sie schon auf dem Flur fest steht: Die Anklage gegen Gangolf Stocker greift das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an.

Die Beamten schützen die Tür, gegen halb neun beginnt der Einlass. Die Saaldiener zählen mit. Fünfzig dürfen rein. Noch mal fünfzig müssen draußen bleiben. Die Staatsanwältin legt ihre Robe an, geht noch einmal ihre Papiere durch. Dann kommt er. Klein, aber aufrecht: der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Er wird mit Blitzlicht und Applaus empfangen. Er grinst, modelt ein bisschen für die Fotografen und sein Publikum. Schließlich bittet die Richterin um Ruhe. Ganz sachlich. Sie will keinen Aufstand, lässt noch ein, zwei Zuschauer rein.

Irgendwie scheint die Sache auch für sie schon klar. Sie trägt die Vorwürfe gegen Gangolf Stocker vor, als seien sie angebracht. Dieser hat im August 2010 beim Ordnungsamt eine Versammlung angemeldet, die damit enden sollte, dass sich die Teilnehmer zu einer Menschenkette zusammenschließen und den Landtag umzingeln. Das Ordnungsamt hat die Versammlung genehmigt. Mit zahlreichen Auflagen. So sollen sechshundert Ordner die angekündigten zwanzig- bis dreißigtausend Teilnehmer in Schach halten, und der Versammlungsleiter während der Veranstaltung telefonisch erreichbar sein. Und genau das, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sei Stocker nicht gewesen.

Vielmehr habe er am 27. August die von ihm angemeldete Versammlung verlassen, bevor sie beendet war und sich so seiner Verantwortung entzogen, Demonstranten daran zu hindern, die Bannmeile des Landtags zu durchbrechen. „Herr Stocker hat die Versammlung sich selbst überlassen. Er hat die Versammlungsteilnehmer in eine Ordnungswidrigkeit reinlaufen lassen. Und es geht grad so weiter“, erklärt die Staatsanwältin und kassiert dafür laute Protestrufe im Saal. Sie ist angespannt, aber bleibt dabei: Man habe mehrmals versucht Herrn Stocker telefonisch zu erreichen, als die Bannmeile durchbrochen worden sei, ihn aber nicht erreichen können. „Das ist ein gravierender Verstoß gegen das Versammlungsrecht“. 4000 Euro soll er ihrer Ansicht nach dafür zahlen. 2500 Euro mehr als die Staatsanwaltschaft in dem Strafbefehl beantragte, den sie ihm zugeschickt hat.

Stockers Anwalt stellt zwei Beweisanträge. Er will mit einem Mitschnitt des Polizeifunks nachweisen, dass Stocker bis zum Ende der Veranstaltung da war, und hören was der Leiter des Ordnungsamtes, der die Versammlung genehmigt hat, zu der Sache zu sagen hat. Doch die Richterin lehnt ab. Stockers Anwalt wirkt, als habe er damit gerechnet und dreht den Spieß um: „Hier werden kleinste Verstöße geahndet. Das lässt hoffen, dass bei den Verhandlungen zum 30.09. mit gleichem Maß gemessen wird.“ Wieder Applaus im Saal. Und gleich darauf die Drohung der Richterin, sie werde den Saal räumen lassen, wenn man nicht ruhig bleibe.

Das scheint kaum möglich, denn Stockers Anwalt fordert einen Freispruch. Das Versammlungsrecht sei im Grundgesetz durch Artikel 8 geschützt. Der Vorwurf, Stocker habe sich seiner Verantwortung entzogen, sei nicht haltbar. „Was für ein Motiv könnte Herr Stocker haben, sich davon zu machen, wenn er sieht, dass die Bannmeile verletzt wird?“ Gangolf Stocker habe schon viele Kundgebungen angemeldet und wolle auch in Zukunft welche anmelden. Von dem Punkt aber, an dem Stocker sich während der Umzingelung des Landtags befand, habe er nicht sehen können, wie die Bannmeile aus Richtung Konrad-Adenauer-Straße durchbrochen wurde. Er habe auf der anderen Seite am Württembergischen Kunstverein gestanden und bis zum Ende der Veranstaltung die Demonstrationszüge für die Menschenkette aufgeteilt. Erst nach Ende der Veranstaltung sei er Richtung Hauptbahnhof gegangen. Dort habe man ihn gegen 21.30 Uhr angesprochen und aufgefordert zum Landtag zu gehen. Dass habe er gemacht und mit dem Megaphon eines Polizisten die Menschen gebeten, die Bannmeile zu verlassen.

Doch sie lässt sich nicht überzeugen. Selbst wenn es dunkel gewesen wäre, meint die Richterin, und Stocker nichts hätte sehen können, hätte er hören müssen, dass die Bannmeile durchbrochen wurde. „Es waren Tausende Menschen da und haben vor dem Landtag skandiert.“ 1500 Euro lautet schließlich ihr Urteil:„Er wird nicht dafür bestraft, dass die Demonstranten die Bannmeile überschritten haben, sondern dass er es hätte vermeiden können.“

Stockers Anwalt ist überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft seit dem 30. September ihren Marschrhythmus geändert hat. Stocker habe mittlerweile sechs Strafbefehle erhalten. Alle seien nach dem 30. September 2010 eingegangen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das ein Zufall sei. Zumal Stocker bereits mehr als 70 Kundgebungen angemeldet habe, bei denen sicher auch Fehler gemacht worden seien. Die habe aber nie jemand angezeigt. Man versuche den Versammlungsleiter einzuschüchtern und seinen Ruf zu schädigen.

Stocker sitzt da, Ränder unter den Augen, erschöpft. Vielleicht auch enttäuscht. Aber er wird in Berufung gehen.

Gesine Kulcke