Verwaltungsgericht Stuttgart stellt rechtswidriges Vorgehen der Polizei fest
Platzverweise nach Frühstücks-Versammlung waren rechtswidrig

Stuttgart, 14.6.2014 / Liane Krusche. Ein begrüssenswertes Urteil, das die jahrelange Praxis der Polizei anlässlich diverser Protestkundgebungen der S21-Gegner als rechtswidrig erkennt. Solche Urteile sind wichtig für einen Rechtsstaat, in dem die Versammlungsfreiheit ein elementares Grundrecht darstellt. Umso befremdlicher, dass es in Deutschland gang und gebe ist, Polizeieinsätze auf eine repressive, einschüchternde Art durchzuführen, die die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt und die Teilnehmer, die - durch das deutsche Recht legitimiert - diese Freiheit in Anspruch nehmen, kriminalisiert. So auch am 25.1.2011, als sich mehrere S21-Gegner zu einem Frühstück am Bauzaun des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs trafen. Damals waren ca. 150 Polizisten vor Ort, die die Teilnehmer einkesselten, als durch die Versammlung Baufahrzeuge blockiert wurden; aber nicht nur die Versammlungsteilnehmer wurden eingekesselt, sondern auch Passanten und Zuschauer, die sich an der Aktion nicht beteiligt hatten, wurden von den Polizisten in den Polizeikessel gedrängt und teilweise über Stunden hinweg festgehalten. Bevor sie wussten, wie ihnen geschah, wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und manche erhielten - rechtswidrige - Platzverweise.
Die Klage der beiden Kläger auf Feststellung, dass auch die Ingewahrsamnahme und die Identitätsfeststellung rechtswidrig waren, wurde vom VG Stuttgart an das Amtsgericht Stuttgart verwiesen, da es sich hierbei um „strafprozessuale Maßnahmen der Polizei wegen des Verdachts der Nötigung“ handelt. Man darf gespannt sein, zu welcher Auffassung man dort gelangt.
Ausserdem stellt sich die Frage, ob das Urteil des VG Stuttgart Konsequenzen für den Einsatzleiter des Polizeikessels vom 25.1.11 haben wird. Jeder Bürger, der sich eines Rechtsverstosses schuldig macht, wird zur Verantwortung gezogen; man darf erwarten, dass dies auch für Staatsbeamte und Polizisten gilt. Oder nicht?

 

Verwaltungsgericht Stuttgart

Bahnprojekt „S21“: Platzverweise gegenüber Klägern anlässlich des Polizeieinsatzes am 25. Januar 2011 vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs waren rechtswidrig

Datum: 13.06.2014

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 13.06.2014

Die 5.Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Dr.Walter Nagel auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2014 den zwei Klagen gegen das vom Polizeipräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen eines Polizeieinsatzes am 25. Januar 2011 vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattgegeben (Az.: 5 K 808/11 und 5 K 810/11; vgl. zum Sachverhalt Pressemitteilung des Gerichts vom 04.06.2014). Das Gericht hat festgestellt, dass die von der Polizei gegenüber den Klägern erlassenen Platzverweise rechtswidrig waren.
Das Gericht geht davon aus, dass das von der Polizei als „Verhinderungsblockade“ angesehene „Blockadefrühstück“ am 25.01.2011 in erster Linie dem Protest gegen das Projekt „Stuttgart21“ und damit der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit galt. Damit hat es sich bei dieser - der öffentlichen Meinungsbildung dienenden - Aktion um eine unter den Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit fallende Versammlung gehandelt. Maßnahmen aufgrund des allgemeinen Polizeirechts - wie die Platzverweise - waren deshalb erst nach ausdrücklicher Auflösung der Versammlung zulässig. Eine solche ausdrückliche Auflösung hat vor der Erteilung der Platzverweise nicht stattgefunden. Zwar war die Versammlung durch die „Einkesselung“ von Versammlungsteilnehmern faktisch beendet worden. Dies stellte jedoch keine ausdrückliche Auflösung der Versammlung dar.
Das Gericht hat gegen das Urteil die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen. Die Berufung kann von den Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteilsgründe (die noch nicht vorliegen) erhoben werden.

Abschrift der Pressemitteilung