S21 Protest auf Abrissarbeiten
21.000 bilden Menschenkette um ihren Bahnhof
Am vergangenen Freitagabend bildeten ca. 21.000 S21-GegnerInnen eine eindrucksvolle Menschenkette um den abrissgefährdeten Stuttgarter Bahnhof, die bis in den Schlossgarten hineinreichte. Diese Aktion war kurzfristig nach Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel, die eher symbolisch mit dem Abriss eines Vordaches in Angriff genommen wurden, ausgerufen worden. Nicht zuletzt auch zur Überraschung der Veranstalter nahmen trotz des kurzen Vorlaufs und der Urlaubszeit gut 21.000 Menschen daran teil. Die Menschenkette verlief aufgrund der hohen Beteiligung mehrreihig. Viele der Teilnehmer trugen Kerzen mit sich und fanden sich nach einer Schweigeminute um 20.30 Uhr im Schlossgarten zu einem riesigen Lichtermeer zusammen. Von dort setzte sich ein Protestmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt zum Rathaus in Bewegung, wo die aufgebrachten BürgerInnen lautstark den Rücktritt von OB Schuster forderten. Die Kreativität dieser Protestbewegung wächst im gleichen rasanten Maße wie die Anzahl ihrer Teilnehmer - der Bauzaun am Nordflügel hat sich innerhalb weniger Tage aufgrund der daran angebrachten vielfältigen Protestbekundungen zu einem Kunstwerk gemausert, das inzwischen Touristen anzieht. Er wird rund um die Uhr polizeilich bewacht, da der Bauherr offenbar schwäbische Saboteure fürchtet. Bisher verlief der Widerstand jedoch bis auf wenige Ausnahmen völlig friedlich. So wurde auch am Freitagabend eine Gruppe junger DemonstrantInnen, die bei der Gelegenheit die Schillerstraße spontan blockieren wollten, von Sprechchören anderer Demo-TeilnehmerInnen dazu bewegt, die Straße schnell wieder zu räumen. Die Vermutung der S21-GegnerInnen, dass es bei S21 nicht mit rechten Dingen zugeht, bekommt durch nun öffentlich gewordene Anhaltspunkte für unlautere Machenschaften im Vorfeld des Megaprojekts neue Nahrung. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll im Jahr 2001 durch einen Großauftrag des Landes Baden-Württemberg an die Deutsche Bahn, der die Bereitstellung von Schienenkapazität einschließlich der dazu erforderlichen Züge zum Preis von ca. 120 Mio. Euro zum Inhalt hatte, der DB Geld zugespielt worden sein. Die Bereitstellung erfolgte bereits ab 2001, obwohl diese Kapazität erst nach Fertigstellung von S21 benötigt würde. Der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler nennt derartige Geschäfte dem „Spiegel“ gegenüber eine „kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn“ und hält sie für unzulässig. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der nach Brüssel abgewanderte Ex-Ministerpräsident Öttinger (CDU) wohl den Überblick über seine Mitgliedschaften in diversen Gremien und Nebentätigkeiten verloren hat und bei seiner Vereidigung als EU-Kommissar die Offenlegung des einen oder anderen Postens schlicht vergessen hatte bzw. der Meinung war, es handle sich dabei nicht um darlegungspflichtige Ämter. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung am Samstag. Nach ihren Angaben wurde von der EU-Kommission am 14. Juni Strafanzeige bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Öttinger erstattet. Überhaupt geben die Stuttgarter Verantwortlichen für das umstrittene Mega-Projekt S21 derzeit kein gutes und schon gar kein bürgernahes Bild ab. Der derzeitige Ministerpräsident Mappus (CDU) hatte bei dem jetzt ruchbar gewordenen Großauftrag an die Bahn laut SZ als damaliger Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium seine Hände im Spiel. OB Schuster (CDU) verkündet aus dem Rathaus sturheil, das Projekt S21 sei unumkehrbar und verweigert das geforderte Moratorium rundweg. Der CDU-Mann Peter Hauk gibt sich zuversichtlich, dass der Widerstand gegen S21 mit Fortschreiten der Bauarbeiten nachlassen wird, während seine Parteikollegin Tanja Gönner dringlich davor warnt, das Projekt kippen zu lassen. An dieser Haltung wird deutlich, wie weit sich diese PolitikerInnen von den Bürgern bereits entfernt haben und wie wenig sie die Realität im Land noch wahrnehmen. Liane Krusche