S21 Widerstand 2011
Aktionsbündnis lehnt Gespräche mit der Polizei ab
Der Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten schleppt sich bisher ergebnislos dahin, keinerlei Konsequenzen werden gezogen, nur begrenztes Filmmaterial wird überhaupt zur Bewertung der Geschehnisse zugelassen. Dennoch lud Polizeipräsident Stumpf die Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 Irmela Neipp-Gereke, Gangolf Stocker und Gerhard Pfeifer zu einem Gespräch „hinsichtlich Planung weiterer Aktivitäten“ ein. Diese Einladung fiel im Bündnis nicht auf fruchtbaren Boden. Die Antwort des Bündnisses: „Die empörenden Vorkommnisse gegenüber zahlreichen friedfertigen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern am 30. September 2010, der als „Schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte eingehen wird, ist dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Öffentlichkeit noch eindrücklich in Erinnerung. Das Aktionsbündnis hält es für einen Skandal, dass seitens der Politik und des Polizeipräsidiums bis heute keine erkennbaren Konsequenzen hinsichtlich dieser Vorgänge gezogen wurden. Deshalb sieht das Aktionsbündnis auch solange keine Veranlassung, solche Gespräche wahrzunehmen. Grundsätzlich ist das Aktionsbündnis bereit, mit der der Polizei Gespräche zu führen, was auch die stattgefundenen Treffen in der ersten Hälfte des Jahres 2010 gezeigt haben.“ Denkt man zurück in die erste Jahreshälfte 2010, so fand damals ein zwar emotionsgeladener, aber dennoch durchaus zwischenmenschlicher Kontakt zwischen DemonstrantInnen und der Stuttgarter Polizei statt. Es gab viele Gespräche zwischen Widerständlern und PolizistInnen, die Polizei verhielt sich im Allgemeinen zurückhaltend und die Verhältnisse waren relativ entspannt. Der gewalttätige Polizeieinsatz am 30.9.10 erschütterte das Vertrauen vieler Menschen und erzeugte einen tiefen Riss zwischen der Bevölkerung und der „Staatsgewalt“. Ganz besonders auch deshalb, als er sich vorwiegend gegen Kinder und Jugendliche richtete. Es gab hunderte Verletzte, darunter auch mehrere Schwerverletzte. Die Polizei wird seither von vielen Menschen in Stuttgart nicht mehr als „Freund und Helfer“ wahrgenommen, sondern eher als Bedrohung empfunden. Das Aktionsbündnis setzt mit seiner Absage ein klares Zeichen, dass zunächst die Vorkommnisse am 30.9.10 aufgeklärt und Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, bevor es Gespräche geben kann. Für den 29.1., den 19.2. und den 19.3.2011 sind Großdemos angemeldet, die Montagsdemos haben ihren Betrieb wieder aufgenommen und mehrfach mussten auch im Neuen Jahr 2011 schon wieder Baustellen-Blockaden polizeilich geräumt werden. Der Widerstand gegen S21 geht weiter. Liane-Krusche