
Die Frage, ob der Widerstand gegen S21 nach dem umstrittenen Schlichterspruch von Dr.Heiner Geissler (der ja eher als Empfehlung zu werten ist, da er rechtlich unverbindlich ist) weitergehen oder in sich zusammenfallen wird, beantworteten die BürgerInnen am Samstag, den 11.12.10 mit einem klaren „JA, der Widerstand geht weiter!“ Nach Veranstalterangaben versammelten sich 50.700 Menschen um 14.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof zur ersten Groß-Demonstration nach dem Schlichterspruch, zu der das Aktionsbündnis gegen S21 aufgerufen hatte. DemonstrantInnen reisten u.a. aus Berlin, Kassel, Köln, Baden und dem gesamten Umland an. Eine Gruppe der Parkschützer war seit 9 Uhr morgens damit beschäftigt, Essen und Getränke für die solidarischen Besucher vorzubereiten. Obwohl bereits um 13.30 Uhr die Schillerstrasse vor dem Bahnhof voller Menschen war, sperrte die Polizei die Strasse für den Verkehr erst kurz vor 14 Uhr, so dass sich etliche Autofahrer mitten zwischen den Demonstranten wiederfanden und nur langsam weiter fahren konnten. Dies wiederholt sich seit Wochen und die Verletzungsgefahr für die Menschen, die sich auf der Strasse befinden, ist groß. Auch der Ärger aufseiten der Autofahrer ist entsprechend groß und berechtigt. Würde die Straße situationsgemäß rechtzeitig gesperrt, liessen sich diese Gefährdungen und Ärgernisse ohne weiteres vermeiden.
Um 14 Uhr begrüßte die Gruppe „Nu Sports“ die Projekt-GegerInnen musikalisch, dann kamen u.a. Peter Conradi (SPD), Boris Palmer (Grüne) und Sabine Leidig (DieLinke) als RederInnen zu Wort. Boris Palmer rief den „Widerstand gegen S21+“ aus und erläuterte nochmals die Kritikpunkte, die gegen das Projekt S21 sprechen. Unter den Zuhörern waren auch Gregor Gysi (Franktionschef der Partei DieLinke im Bundestag) und seine Vize Gesine Lötzsch. Nach 15 Uhr setzte sich ein großer Demonstrationszug über den Cityring in Bewegung, vorbei am schwer bewachten Landtag. Zwischenfälle gab es nicht, jedoch erhebliche Verkehrsbehinderungen.
Einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge kritisierte Tanja Gönner, Baden-Württembergs Verkehrsministerin (CDU) die Demonstration und erklärte, sie sei ein Zeichen, dass es den Veranstaltern immer weniger um den Bahnhof und immer mehr um eine Veränderung des politischen Systems gehe. Nun ist es aber so, dass die Veranstalter lediglich zu einer Demonstration aufrufen können; wer diesem Aufruf folgt, hat in der Tat inzwischen durchaus eigene Beweggründe. Zwar geht es den Menschen sehr wohl darum, das Projekt S21 verhindern zu wollen. Sie wollen nicht, dass ihre Steuergelder verschleudert werden. Sie wollen aber auch eine andere Demokratie als die bisher praktizierte. Die BürgerInnen wollen gehört werden und mitbestimmen können. In Stuttgart hat sich ein Widerstand entwickelt, der sich zu Beginn ausdrücklich gegen das Mega-Projekt S21 richtete. Inzwischen richtet sich dieser Widerstand auch gegen die von Schlichter Geissler so bezeichnete „Basta-Politik“ der Landesregierung. Auch der brutale Polizeieinsatz vom 30.9.10, mit dem die illegalen Baumfäll-Arbeiten im Stuttgarter Schlossgarten durchgesetzt wurden, und bei dem es hunderte Verletzte und einige Schwerverletzte gab, ist in der Bevölkerung keinesfalls vergessen. Das Ergebnis, das der hierzu im Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss präsentieren wird, werden die BürgerInnen sicher sehr genau und kritisch betrachten.
Am Montag, den 20.12.10, findet die letzte Montags-Demonstration in diesem Jahr statt, am 10.1.2011 geht es im Neuen Jahr mit ungebrochenem Widerstandsgeist immer wieder montags in Stuttgart weiter.
Liane Krusche