Nach dem Berliner Sparpaket …
Stuttgart 21 in der Krise
Dialog
Am gestrigen Montag beschloss die Bundesregierung das bislang größte Sparpaket seit Bestehen der Bundesrepublik: 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten 4 Jahren eingespart werden. Angesichts bankrotter Kommunen, gebeutelter Wirtschaft und steigender Arbeitslosenzahlen fragt man sich natürlich, wo da noch gespart werden kann.

Für die Regierungskoalition ganz klar: natürlich in erster Linie bei den Ärmsten im Land, nämlich bei den Hartz IV-EmpfängerInnen, Familien und RenterInnen! Der Sozialetat wird am brutalsten beschnitten, z.B. wird das Erziehungsgeld für Hartz-IV-EmpfängerInnen gestrichen, große Einsparungen soll es bei Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose geben, diverse Zuschüsse werden gekürzt oder gestrichen.

Natürlich muss auch die Wirtschaft ihr Teil zum kollektiven Sparen beitragen, betont Frau Merkel. So werden die Atomwirtschaft und der Flugverkehr mit höheren Abgaben belastet, im Gegenzug bekommen die Atomkraftwerk-Betreiber aber längere Laufzeiten ihrer tickenden Zeitbomben genehmigt. Selbst einer CDU/FDP-Regierung hätte man bisher einen solch beispiellosen Zynismus und eine derart grobe Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Wohl der Bevölkerung nicht zugetraut.

So rufen auch die Oppositionsparteien und der DGB zum massiven Widerstand gegen dieses Horrorszenario auf. Ebenso forderte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, die Kirche zum Widerstand gegen das Sparpaket auf.

Vor diesem bedrückenden Hintergrund nimmt sich die nahezu zeitgleich angelaufene neue Werbekampagne des Herrn Drexler (SPD) - großer Fürsprecher für das Giganten-Projekt S21 - geradezu grotesk und realitätsfern aus. Die Bauzeitschrift „Dialog 21“ wirbt mit wenig wahrheitsgetreuen Aussagen und computeranimierten Bildchen von einem steril anmutenden Schlossgarten für den geplanten Tiefbahnhof. Seine Kosten, die hartnäckig auf 4,1 Milliarden Euro schöngerechnet werden, werden sich nach Einschätzung vieler Fachleute am Ende auf ein Vielfaches dieser Summe belaufen. Hier wird mit schon unglaublicher Dreistigkeit den BürgerInnen offen ins Gesicht gelogen. Kann es sein, dass die Herren Mappus, Schuster und Drexler die Bevölkerung tatsächlich für so dumm halten, wie sie sie mit diesem Pamphlet verkaufen möchten? Die Werbekampagne „Dialog 21“ kostet etwa 550 Millionen Euro - wenn man soviel Geld in Werbung für ein städtebauliches Projekt pumpen muss, sollte man sich zunächst einmal fragen, wie sinnvoll ein solches Projekt sein kann. Gute und nützliche Projekte werden von der Bevölkerung angenommen und begrüßt, ohne dass dafür eine Werbeagentur mit Steuergeldern überschüttet werden muss.

Der Widerstand gegen S21 wird in der kommenden sozialen Eiszeit nicht schwächer, sondern sehr viel stärker werden. | Liane Krusche |