Mobilfunk – Mast in Kaltental
Stadt übergeht Bezirksbeirat und macht sich zum Büttel der Mobilfunkbetreiber
Mobilfunk
Der Mobilfunkbetreiber O2 will in Kaltental einen weiteren Mobilfunkmasten aufstellen. Dagegen gab es breiten Protest: von den Eltern des Naturkindergartens, in dessen Nähe der Mast stehen würde, von der Mobilfunkbürgerinitiative Kaltental. Von den Bezirksbeiräten der Grünen wurde ein Antrag gestellt, in der von der Stadt Stuttgart folgende Punkte gefordert werden:
  1. die Aufgabe anzugehen, in der ersten Jahreshälfte 2010 einen integrierten Netzplan für alle bestehenden und noch zu erstellenden Mobilfunkanlangen aufstellen zu lassen;
  2. dafür zu sorgen, dass bis zur Vorlage dieses Netzplans keine neuen Mobilfunkanlagen ohne Beteiligung des Bezirksbeirates genehmigt werden;
  3. eine Strahlenkarte („Strahlenkataster") von Stuttgart zur Feststellung der tatsächlichen Belastungen erstellen zu lassen;
  4. den Bezirksbeirat rechtzeitig in Planungen für Mobilfunkanlagen einzubeziehen ...
  5. dafür zu sorgen, dass die Mobilfunkbetreiber sich an die in der Selbstverpflichtung akzeptierten Sicherheitsabstände zu Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser halten.

Dieser Beschluss wurde vom Bezirksbeirat Süd einstimmig (!) verabschiedet. Doch bis heute gab es von der Stadt keine Stellungnahme dazu. Auch nicht auf ähnliche Beschlüsse der Bezirksbeiräte West, Vaihingen und Plieningen – Birkach.

Auf Antrag eines Anwohners gab das Verwaltungsgericht Stuttgart einer einstweiligen Verfügung gegen den Kaltentaler Mast statt, er darf nicht gebaut werden. Doch die Stadt missachtet alle Bemühungen von Bürgern, Initiativen und des Bezirksbeirats und ist ihnen mit einer Klage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Urteil des VG Stuttgart in den Rücken gefallen. Das VGH Mannheim hob das erstinstanzliche Urteil auf. Der Mast darf nun aufgestellt werden. Die Stadt, in Amtsausführung des Baubürgermeister Hahn, missbraucht unsere Kommune von Amtswegen für die Interessen der Mobilfunkbetreiber. Auch der BUND protestierte in einer Presseerklärung dagegen, dass die Stadt sich zum „Büttel der Mobilfunkbetreiber“ mache.

Am 25.5.10 sollte der Mast nun aufgestellt werden, dazu gab es vor dem Gelände eine Protestdemonstration. Die Bautrupps rückten an diesem Tag nicht an.

Doch so kann es nicht weitergehen: überall in der Stadt werden planlos neue Masten aufgestellt, die Strahlenbelastung steigt in gesundheitsschädliche Dimensionen. Die Bürgerinitiative West hat diese Folgen messen lassen (s.Kasten). Nach medizinischen Kriterien ist hier Gefahr im Verzug.

Die Kommunen haben die Möglichkeit, ein Mobilfunkvorsorgekonzept zu beschließen, das eine Strahlenminimierung garantiert, und dies gegenüber den Mobilfunkbetreibern durchzusetzen. Hier kann und muss Stuttgart wie andere Städte und Gemeinden im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bürger vorsorglich handeln.
| Peter Hensinger | Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West |

 
  So hat sich die Strahlenbelastung um die Bebelstraße 38 erhöht  
 
Die Bürgerinitiative hat vor und nach der Inbetriebnahme des Mastes gemessen. Hier die Messwerte in µWatt/m2
         
Ort   Vor Inbetriebnahme   Nach Inbetriebnahme
Rosenbergstraße 21
Balkon | +3,75-fach
  755   2.835
Vogelsangstraße 54
Balkon | +132-fach
  25   3.302
Vogelsangstraße 54
Im Schlafzimmer | +3.215-fach
  1,5   4.822
Vogelsang/Arndtstraße
+665-fach
  7,6   5.053
Forststraße 139
Wohnung
  keine Werte   > 20.000
         
Wenn man bedenkt, dass der BUND einen Vorsorgewert von 1 µWatt/m2 fordert, so liegen die Werte jetzt um das X - tausendfache darüber, das ist eine schleichend krankmachende Dosis. Die ermittelten Messwerte geben die Belastung bei schwacher bis mittlerer Senderauslastung wieder. Maximalwerte bei Vollast liegen Erfahrungsgemäß um Faktor 2- bis 4-fach höher (Flussdichtebezug).